Was bedeutet eine Freistellungsklausel im KI-Vertrag?

Definition

Eine Freistellungsklausel (englisch oft Indemnification oder Indemnity) ist eine Vertragsbestimmung, in der eine Partei verspricht, die andere von Ansprüchen Dritter freizuhalten. Meldet sich also jemand bei Ihnen und behauptet, ein KI-Ergebnis verletze seine Rechte, kann die Klausel vorsehen, dass der Anbieter die Kosten der Verteidigung und gegebenenfalls einer Entschädigung übernimmt.

Solche Klauseln sind vertraglich frei gestaltet. Ob es sie gibt, wie weit sie gehen und welche Bedingungen gelten, steht allein im jeweiligen Vertrag. Sie sind kein gesetzlicher Anspruch, sondern eine vereinbarte Zusage. Für die rechtliche Beurteilung im Einzelfall ziehen Sie eine Fachperson bei.

Einfach erklärt

Stellen Sie sich vor, Sie mieten ein Gerät und der Vermieter sagt: «Wenn jemand wegen des Geräts Ansprüche gegen Sie erhebt, kümmere ich mich darum.» Das ist eine Freistellung. Bei KI-Diensten betrifft sie meist Ansprüche aus Urheber- oder Markenrecht wegen erzeugter Inhalte.

Typische Bedingungen, die dabei vorkommen können:

• Die Zusage gilt nur für bezahlte Tarife oder Firmenverträge.
• Sie gilt nur, wenn Sie die Ergebnisse unverändert und bestimmungsgemäss nutzen.
• Sie müssen den Anbieter rasch informieren und mit ihm zusammenarbeiten.
• Es gibt Obergrenzen oder Ausschlüsse, zum Beispiel wenn Sie wussten oder hätten wissen müssen, dass ein Inhalt Rechte verletzt.
• Manchmal gilt eine Freistellung umgekehrt: Sie stellen den Anbieter von Ansprüchen frei, die aus Ihren Eingaben entstehen.

Beispiel

Ein Beispiel: Ein Möbelhandel in Olten lässt mit KI Katalogbilder erstellen. Der Anbieter des Werkzeugs sichert in seinem Firmenvertrag zu, Kunden bei Urheberrechtsansprüchen gegen die erzeugten Bilder zu verteidigen, sofern sie die Bilder unverändert nutzen und den Anbieter sofort informieren. Der Möbelhandel liest die Klausel, merkt sich die Bedingungen und legt sie in einer Merkliste ab. Als er ein Bild stark nachbearbeitet und mit einem fremden Schriftzug kombiniert, prüft er, ob die Freistellung dafür überhaupt noch greift.

Nicht verwechseln

Die Freistellung ist nicht dasselbe wie ein Haftungsausschluss, der die Haftung des Anbieters begrenzt oder ausschliesst. Beide können im selben Vertrag stehen, mit entgegengesetzter Wirkung. Sie ersetzt auch keine eigene Prüfung fremder Rechte, siehe KI-Produktdesign: Fremde Rechte prüfen. Und sie schützt nicht vor dem Ärger einer Abmahnung, höchstens vor deren finanziellen Folgen. Wie Sie in einem solchen Fall vorgehen, steht unter Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

So hilft Ihnen Alpasana

Die KI-Weiterbildung für Unternehmen von absofort behandelt laut Angebotsbeschreibung Schweizer Praxisbezug und Datenschutz als Lerninhalte sowie den verantwortungsbewussten Umgang mit Unternehmensdaten. So schärfen Mitarbeitende den Blick für Vertragsfragen im KI-Alltag. Rechtliche Vertragsprüfung gehört nicht dazu.