Was bedeutet der Haftungsausschluss eines KI-Anbieters?

Das Problem

In den Bedingungen Ihres KI-Dienstes steht in Grossbuchstaben ein Absatz, der ungefähr lautet: «Der Dienst wird so bereitgestellt, wie er ist, ohne jede Gewähr. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.» Sie lesen ihn zweimal und fragen sich: Was heisst das für uns? Haften wir allein, wenn etwas schiefgeht?

Das ist ein wichtiger Punkt. KI-Antworten können falsch sein, erfundene Fakten enthalten oder Informationen unvollständig wiedergeben. Wenn Sie sich darauf stützen und ein Schaden entsteht, möchten Sie wissen, wer ihn trägt.

Die kurze Antwort: Der Anbieter versucht, möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen. Das Recht setzt dem Grenzen, aber im Alltag kommen Sie dennoch kaum darum herum, die Ergebnisse selbst zu verantworten. Diese Seite erklärt die wichtigsten Begriffe und zeigt, wie Sie das Risiko handhaben.

Einfach erklärt

Typische Bausteine eines Haftungsausschlusses:

• «As is» und «ohne Gewähr»: Der Anbieter sagt nicht zu, dass der Dienst fehlerfrei, vollständig oder für Ihren Zweck geeignet ist.
• Haftungsbeschränkung: Selbst wenn er haftet, zahlt er höchstens einen Betrag, zum Beispiel die Gebühren der letzten zwölf Monate.
• Ausschluss bestimmter Schäden: Indirekte Schäden, entgangener Gewinn oder Folgeschäden werden ausgeschlossen.
• Freistellung (Indemnity): Sie sollen den Anbieter von Ansprüchen Dritter freihalten. Siehe Freistellungsklauseln.
• Verantwortung für Ergebnisse: Sie sind für die Prüfung und Verwendung der Ausgaben allein zuständig.

Was das Schweizer Obligationenrecht dazu sagt, kurz und vereinfacht: Eine Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit lässt sich im Voraus nicht wirksam ausschliessen (Art. 100 Abs. 1 OR). Für leichte Fahrlässigkeit ist ein Ausschluss grundsätzlich möglich, kann aber in besonderen Fällen nach dem Ermessen des Gerichts unwirksam sein, etwa wenn die verzichtende Person im Dienst der anderen Partei steht oder ein behördlich konzessioniertes Gewerbe betrieben wird (Art. 100 Abs. 2 OR). Bei Hilfspersonen gibt es zusätzliche Regeln (Art. 101 OR). Wählt der Anbieter ausländisches Recht, kann alles anders aussehen.

So lösen Sie es mit KI – Schritt für Schritt

1. Klausel finden: Suchen Sie in den Bedingungen nach «Haftung», «Gewährleistung», «warranty», «liability», «as is». Lassen Sie sich die Abschnitte von einer KI mit Fundstelle zusammenfassen, siehe AGB mit KI zusammenfassen.
2. Betragsgrenze notieren: Ist die Haftung auf einen Betrag begrenzt? Auf welchen? Vergleichen Sie ihn mit dem möglichen Schaden Ihres Einsatzes.
3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand prüfen: In welchem Land würde gestritten? Das entscheidet, ob Sie Ansprüche praktisch durchsetzen könnten.
4. Risikoeinsatz bestimmen: Teilen Sie Ihre Aufgaben ein: harmlose Texte, Aufgaben mit Prüfung, Aufgaben mit hohem Schaden. Für die letzten gehört KI höchstens als Entwurf.
5. Kontrollen einbauen: Zahlen, Fristen, Namen, rechtliche Aussagen gegen Quellen prüfen, bei wichtigen Dokumenten das Vier-Augen-Prinzip.
6. Versicherung klären: Fragen Sie Ihre Haftpflichtversicherung, ob und wie KI-Einsatz gedeckt ist. Siehe Haftpflichtversicherung und KI.
7. Verhandlungsspielraum nutzen: Bei grösseren Verträgen können Betragsgrenzen oder Ausnahmen verhandelbar sein. Fragen Sie nach.
8. Entscheid festhalten: Notieren Sie, welches Restrisiko Sie bewusst akzeptieren.

Vorlage zum Kopieren

Mit diesem Auftrag lassen Sie die Haftungsklauseln übersichtlich aufbereiten. Fügen Sie nur öffentliche Bedingungstexte ein:

Du hilfst einer Büroleiterin in der Schweiz, die Haftungsregeln eines KI-Anbieters zu verstehen. Lies die folgenden Bedingungen.
Fasse in einfacher Sprache zusammen: 1. Was schliesst der Anbieter aus? 2. Gibt es eine Betragsgrenze, und wie hoch ist sie? 3. Welche Schäden sind ausdrücklich ausgeschlossen? 4. Was muss der Kunde selbst verantworten? 5. Welches Recht und welcher Gerichtsstand gelten?
Gib zu jedem Punkt die Fundstelle mit kurzem Zitat an und schreibe «nicht geregelt», wenn nichts steht. Nenne zum Schluss drei Risiken für ein KMU, das [Einsatz, z. B. Offerten und Kundenbriefe] erstellt, und Fragen für eine Fachprüfung. Erfinde nichts.

[Text einfügen]

Ersetzen Sie den Einsatz durch Ihre Aufgabe. Vergleichen Sie die Fundstellen mit dem Original.

Worauf Sie achten müssen

• Ihre Pflicht zur Prüfung: Gegenüber Ihrer Kundschaft haften Sie für Ihre Arbeit, auch wenn die KI geholfen hat. Der Anbieter nimmt Ihnen das nicht ab. Siehe falsche Auskünfte gegenüber Kunden.
• Verbrauchervertrag und Unternehmen: Für Privatpersonen gelten zusätzliche Schutzregeln, für Unternehmen weniger. Unternehmen müssen mit mehr Eigenverantwortung rechnen.
• Ausländisches Recht: Viele Anbieter wählen ein Recht und einen Gerichtsstand ausserhalb der Schweiz. Das erschwert Ansprüche.
• Datenschutzverstösse: Eine Haftungsbeschränkung des Anbieters entbindet Sie nicht von Ihren Pflichten.
• Zeitliche Änderung: Bedingungen können sich ändern.
• Keine Rechtsberatung: Die rechtliche Wirksamkeit einzelner Klauseln muss eine Fachperson beurteilen.

Ein Beispiel aus der Praxis

Ein Beispiel: Ein Immobilienverwalter in Basel erstellt mit KI Mieterbriefe.

Vorher: Die KI nennt eine falsche Kündigungsfrist, der Brief geht ungeprüft raus. Der Verwalter will den Anbieter belangen und liest erst jetzt, dass dieser jede Haftung ausschliesst und kalifornisches Recht gilt.

Nachher: Er prüft künftig alle rechtlichen Angaben gegen die Quelle, lässt Mieterbriefe von der Juristin gegenlesen und bespricht mit seinem Versicherer, wie ein Fehler gedeckt wäre.

So hilft Ihnen Alpasana

Damit Ihr Team KI-Ergebnisse sorgfältig prüft, bietet absofort KI-Weiterbildung für Unternehmen an. Laut Beschreibung lernen die Teilnehmenden, KI für Verwaltung, Kommunikation und Analyse einzusetzen und dabei Ergebnisse und Daten sorgfältig zu behandeln. Die Beurteilung von Haftungsklauseln selbst übernimmt das Angebot nicht.

Häufige Fragen

Kann der Anbieter jede Haftung ausschliessen?

Nein. Für Absicht und grobe Fahrlässigkeit ist ein vorheriger Ausschluss nach Schweizer Recht nicht möglich. Es kommt aber auf das anwendbare Recht und den Fall an.

Haften wir, wenn die KI etwas Falsches schreibt?

Gegenüber Ihrer Kundschaft in aller Regel ja, weil Sie die Verantwortung für Ihre Leistung tragen. Ob Sie Ersatz vom Anbieter verlangen können, hängt vom Vertrag ab.

Hilft ein teurerer Tarif?

Manchmal. Bessere Tarife können mehr Zusagen enthalten, aber auch dort sind Haftungsgrenzen üblich. Lesen Sie die Bedingungen des konkreten Tarifs.

Brauche ich eine Spezialversicherung?

Das hängt von Ihrem Einsatz ab. Besprechen Sie mit Ihrem Versicherer, welche Schäden durch Fehler bei der Arbeit mit KI gedeckt sind.