KI im österreichischen Betrieb: Welche Mitwirkung ist nötig?

Das Problem

Ihr Betrieb hat Standorte oder Mitarbeitende in Österreich und möchte KI-Werkzeuge einführen: einen Chatbot für den Kundendienst, eine Software, die Bewerbungen vorsortiert, einen Assistenten, der Meetings protokolliert. Ein Teil der Belegschaft ist skeptisch, und die Frage steht im Raum: Müssen wir den Betriebsrat fragen? Brauchen wir eine Betriebsvereinbarung?

In Österreich ist die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt. Sie unterscheidet sich vom Schweizer Recht. Für Schweizer Betriebe mit Mitarbeitenden in Österreich kann österreichisches Arbeitsrecht massgeblich sein. Zugleich gelten für den Datenschutz die EU-Regeln (DSGVO), und der EU AI Act kommt hinzu.

Eine allgemeine Ja-Nein-Antwort wäre unseriös. Ob und welche Mitwirkungsrechte bestehen, hängt davon ab, was das System tut, ob Daten von Mitarbeitenden verarbeitet werden und ob ein Betriebsrat besteht. Diese Seite hilft Ihnen, die Fragen zu ordnen und das Gespräch vorzubereiten. Sie ersetzt keine Rechtsberatung.

So lösen Sie es mit KI – Schritt für Schritt

1. Betriebsrat klären: Gibt es in Ihrem österreichischen Betrieb einen Betriebsrat? Wenn nein, entfallen dessen Rechte, aber es gelten Datenschutz, Weisungsrecht und die Fürsorgepflicht.
2. KI-Vorhaben beschreiben: Schreiben Sie auf: Welches Werkzeug, wofür, wer nutzt es, welche Daten fliessen hinein, werden Daten von Mitarbeitenden erfasst oder ausgewertet?
3. Typische Berührungspunkte erkennen: Achten Sie auf Systeme, die Leistung, Verhalten oder Personal bewerten, Kontrolle ermöglichen oder Personaldaten verarbeiten. Dort ist die Mitwirkung besonders wahrscheinlich.
4. Früh informieren: Informieren Sie den Betriebsrat frühzeitig und verständlich, am besten schriftlich und noch vor der Einführung.
5. Rechtlich prüfen lassen: Lassen Sie eine auf österreichisches Arbeitsrecht spezialisierte Fachperson beurteilen, welche Mitwirkungsrechte im Einzelfall bestehen und ob eine Betriebsvereinbarung nötig oder sinnvoll ist.
6. Regeln entwerfen: Halten Sie Zweck, Datenarten, Zugriffe, Aufbewahrung, Kontrollverbot und Schulung fest. Eine Struktur bietet Betriebsvereinbarung zu KI als Vorlage.
7. Mitarbeitende einbeziehen: Erklären Sie das Vorhaben, hören Sie Bedenken und bieten Sie Schulungen an.
8. Datenschutz und AI Act prüfen: Klären Sie Rechtsgrundlage, Informationspflichten und gegebenenfalls Folgenabschätzung, siehe EU AI Act in Deutschland und Österreich.
9. Pilot und Auswertung: Starten Sie mit einem begrenzten Pilot, beobachten Sie die Wirkung und passen Sie Regeln an.

Vorlage zum Kopieren

Wir wollen in unserem Betrieb in Österreich folgendes KI-Werkzeug einführen: [Werkzeug/Zweck].
Betroffene Mitarbeitende: [Anzahl, Bereiche]. Betriebsrat vorhanden: [ja/nein].
Daten, die verarbeitet werden: [Kundendaten / Mitarbeiterdaten / keine Personendaten].
Erstelle mir:
1. eine Checkliste mit Fragen, die ich vor einem Gespräch mit dem Betriebsrat klären muss,
2. einen verständlichen Informationstext (200 Wörter) für die Belegschaft über Zweck,
   Daten, Grenzen und Ansprechperson,
3. 8 Fragen, die ich einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Fachperson stelle.
Gib keine Rechtsberatung, erfinde keine Gesetzesstellen und kennzeichne Unsicheres als «zu prüfen».
Sprache: Deutsch, Anrede «Sie».

Setzen Sie die Platzhalter ein. Lassen Sie den Informationstext vor Versand von einer Fachperson prüfen.

Worauf Sie achten müssen

• Österreichisches Recht: Das ArbVG regelt Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Welche davon bei KI greifen, hängt von der Funktion des Systems ab, etwa bei Kontrollmassnahmen, die die Menschenwürde berühren, oder bei bestimmten Personaldatensystemen. Prüfen Sie dies in der Quelle und mit Fachrat.
• Betriebsvereinbarung: Sie ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat mit verbindlicher Wirkung. Sie kann Spielregeln für KI festlegen, ersetzt aber nicht die gesetzlichen Pflichten.
• Datenschutz: Die DSGVO gilt unabhängig vom Betriebsrat. Werden Daten von Mitarbeitenden verarbeitet, braucht es eine Rechtsgrundlage und Transparenz.
• EU AI Act: Für bestimmte KI-Systeme im Personalbereich gelten strengere Vorgaben. Prüfen Sie Fristen und Pflichten in der Quelle, sie werden gestaffelt anwendbar.
• Kein Betriebsrat: Auch dann sollten Sie Mitarbeitende informieren und beteiligen. Das ist guter Stil und senkt Risiken.
• Heimliche Auswertung: KI zur Überwachung von Mitarbeitenden ist heikel. Dazu siehe Mitarbeiterüberwachung.

Ein Beispiel aus der Praxis

Ein Beispiel: Ein Schweizer Handelsunternehmen mit einer Niederlassung in Vorarlberg möchte einen KI-Assistenten einführen, der Kundenanfragen vorsortiert und die Antwortzeiten der Mitarbeitenden auswertet.

Vorher: Die Geschäftsleitung in der Schweiz entscheidet allein und stellt das Werkzeug zur Verfügung. Der Betriebsrat der Niederlassung erfährt aus der Presse und widerspricht, weil die Auswertung der Antwortzeiten wie Kontrolle wirkt.

Nachher: Das Unternehmen beschreibt das Vorhaben, informiert den Betriebsrat vorab, lässt die Mitwirkungsfragen von einer österreichischen Fachperson prüfen und verzichtet auf die personenbezogene Zeitauswertung. Eine Betriebsvereinbarung regelt Zweck, Daten und Grenzen. Das Werkzeug startet mit einem Pilot.

So hilft Ihnen Alpasana

Die KI-Weiterbildung für Unternehmen von absofort behandelt laut Angebotsbeschreibung Schweizer Praxisbezug und Datenschutz als Lerninhalte sowie den EU AI Act bei EU-Bezug und den verantwortungsbewussten Umgang mit Unternehmensdaten. Es gibt eine Kontaktmöglichkeit für Firmenlösungen und Teambuchungen. Rechtsberatung zum österreichischen Arbeitsrecht ersetzt das nicht.

Häufige Fragen

Brauchen wir immer eine Betriebsvereinbarung für KI?

Nein, nicht immer. Ob sie nötig oder sinnvoll ist, hängt vom Vorhaben und von den Mitwirkungsrechten ab. Eine Fachperson kann das im Einzelfall klären.

Gilt das auch für kleine Betriebe ohne Betriebsrat?

Ein Betriebsrat besteht nur, wenn er gewählt wurde. Wo es keinen gibt, entfallen seine Rechte, nicht aber Datenschutz, Fürsorgepflicht und die Pflicht, Mitarbeitende fair zu behandeln.

Dürfen wir KI zur Bewertung von Mitarbeitenden einsetzen?

Das ist sehr heikel und rechtlich anspruchsvoll. Es kommen Arbeits-, Datenschutz- und KI-Regeln zusammen. Holen Sie vorab Fachrat ein, siehe KI und Lohnentscheidungen.

Wie sieht es in der Schweiz aus?

Die Mitwirkung ist dort anders geregelt. Eine Einführung bietet KI-Einführung in der Schweiz: Mitwirkung der Mitarbeitenden.