Reicht eine Einwilligung, um Berufsgeheimnisse mit KI zu teilen?

Das Problem

Frau Müller berät in einer kleinen Sozial- und Rechtsberatungsstelle. Ihre Leiterin sagt: «Wir lassen uns einfach die Einwilligung der Klientinnen unterschreiben, dann dürfen wir die Akten in die KI geben.» Das klingt einfach und vernünftig. Ist es das auch?

Eine Einwilligung ist ein wichtiges Instrument, aber sie ist kein Zauberspruch. Sie muss bestimmte Eigenschaften haben, um zu wirken, und selbst dann bleiben Fragen offen: Was ist mit anderen Personen im Dossier? Was, wenn der Anbieter die Daten anders nutzt als erklärt? Was, wenn die Person unter Druck zugestimmt hat?

Diese Seite erklärt, was eine Einwilligung leisten kann und wo ihre Grenzen liegen. Sie ist eine Orientierung und keine Rechtsberatung.

So lösen Sie es mit KI – Schritt für Schritt

1. Klären Sie, wessen Geheimnis betroffen ist. Das Berufsgeheimnis schützt die Person, die Ihnen etwas anvertraut hat (Geheimnisherr oder Geheimnisherrin). Nur diese Person kann in der Regel über die Offenbarung entscheiden. Nach Art. 321 des Strafgesetzbuchs entfällt die Strafbarkeit, wenn der Berechtigte eingewilligt hat oder die zuständige Behörde die Offenbarung schriftlich bewilligt hat.

1. Prüfen Sie die Anforderungen an die Einwilligung. Nach dem Datenschutzgesetz muss sie freiwillig, auf angemessene Information hin und eindeutig erfolgen; bei besonders schützenswerten Personendaten ausdrücklich. Das gilt zusätzlich zum Berufsgeheimnis.

1. Informieren Sie verständlich. Erklären Sie in einfachen Worten: Was wird eingegeben? Wozu? An wen gelangt es? Wo wird es bearbeitet? Wie lange wird es gespeichert? Welche Folgen hat ein Nein? Eine Vorlage bietet Einwilligung für KI-Verarbeitung.

1. Sorgen Sie für Freiwilligkeit. Eine Zustimmung, die als Bedingung für die Beratung verlangt wird, ist heikel. Bieten Sie eine Alternative an, etwa die Bearbeitung ohne KI.

1. Beziehen Sie alle Betroffenen ein. In einem Dossier stehen oft weitere Personen: Angehörige, Gegenparteien, Kinder. Deren Zustimmung fehlt, wenn nur die Hauptperson unterschreibt.

1. Begrenzen Sie den Zweck. Die Zustimmung gilt für den beschriebenen Zweck. Eine Zusammenfassung ist etwas anderes als die Nutzung für das Training.

1. Dokumentieren Sie und ermöglichen Sie den Widerruf. Bewahren Sie die Einwilligung auf, halten Sie Datum und Inhalt fest und erklären Sie, wie die Person widerrufen kann.

1. Prüfen Sie den Rest unabhängig. Auch mit Einwilligung bleiben Datensicherheit, Anbieterprüfung und Vertrag Ihre Aufgabe.

Vorlage zum Kopieren

Dieser Prompt hilft bei der verständlichen Formulierung, ohne Geheimnisse zu enthalten.

Ich arbeite in [Berufsfeld, z. B. «einer Beratungsstelle»] in der Schweiz und möchte klären, wie ich eine Klientin verständlich über den Einsatz eines KI-Werkzeugs informiere.
Schreibe ein Informationsblatt (maximal eine Seite), das erklärt:
- wofür wir das Werkzeug einsetzen möchten: [Zweck]
- welche Angaben eingegeben würden: [Datenarten]
- wer Zugriff haben könnte: [Anbieter/Rolle oder «noch offen»]
- wie lange die Daten gespeichert werden: [Dauer oder «noch offen»]
- dass die Teilnahme freiwillig ist und die Beratung ohne KI genauso stattfindet
- wie die Person die Zustimmung widerrufen kann
Regeln: Einfache Sprache für Menschen ohne Vorwissen. Keine rechtlichen Zusicherungen. Markiere offene Punkte mit [KLÄREN]. Deutsch (Schweiz).

Ersetzen Sie die Platzhalter; offene Punkte klären Sie vor dem Versand mit Ihrer Fachperson.

Worauf Sie achten müssen

• Berechtigte Person: Entscheiden kann die Person, deren Geheimnis es ist. Bei Kindern oder urteilsunfähigen Personen gelten besondere Regeln.
• Freiwilligkeit: Wer abhängig ist, etwa von einer Leistung, stimmt eher unfreiwillig zu. Das mindert den Wert der Einwilligung.
• Reichweite: Die Zustimmung deckt nur, was verständlich erklärt wurde. Spätere Zweckänderungen brauchen neue Zustimmung.
• Dritte: Angaben über andere Personen sind durch die Einwilligung der Hauptperson nicht gedeckt.
• Alternativen: Die Entbindung durch die Aufsichtsbehörde ist ein anderer Weg, kommt aber nur in begründeten Fällen in Frage.
• Fachprüfung: Ob Ihre Einwilligung im Einzelfall genügt, beurteilt eine Fachperson für Datenschutz und Berufsrecht.

Ein Beispiel aus der Praxis

Ein Beispiel: Eine Familienberatungsstelle in St. Gallen will Gesprächsnotizen mit KI strukturieren. Die Leiterin entwirft ein Formular, in dem Klientinnen zustimmen sollen.

Vorher: Ein Satz im Anmeldeformular («Ich bin mit der Nutzung digitaler Hilfsmittel einverstanden»). Nachher: Das Team merkt, dass dieser Satz weder Zweck noch Empfänger nennt und dass die Notizen oft Angaben über Ehepartner und Kinder enthalten. Es verzichtet vorerst auf die Eingabe echter Notizen, nutzt KI für Textvorlagen und prüft ein Verfahren mit Anonymisierung. Das neue Informationsblatt erklärt ehrlich, was geschieht und was nicht.

So hilft Ihnen Alpasana

Damit Teams die Grenzen von Einwilligung, Datenschutz und Geheimnisschutz im Alltag sicher einordnen, bietet absofort die KI-Weiterbildung für Unternehmen. Die Inhalte reichen von Grundlagen bis zum Executive-Diplomlehrgang und umfassen Datenschutz und den verantwortungsvollen Umgang mit Unternehmensdaten, mit verifizierbaren Abschlüssen.

Eine Beurteilung, ob Ihre konkrete Einwilligung genügt, bleibt eine Aufgabe für Ihre Fachperson. absofort gibt keine Rechtsauskunft.

Häufige Fragen

Kann die Aufsichtsbehörde statt der Person entbinden?

Das Gesetz sieht für Berufsgeheimnisträger die Möglichkeit vor, dass die vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde die Offenbarung schriftlich bewilligt. Das ist ein Ausnahmeweg mit eigenen Voraussetzungen. Fragen Sie vorab bei der zuständigen Stelle nach.

Reicht eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Eine pauschale Klausel erfüllt die Anforderungen an Information und Eindeutigkeit selten. Besser ist eine eigene, verständliche Einwilligung mit konkretem Zweck.

Darf ich eine Einwilligung später für andere Zwecke nutzen?

Nein, sie gilt für den erklärten Zweck. Wer Daten anders verwenden möchte, holt eine neue Zustimmung ein. Vgl. Zweckbindung.

Was tue ich, wenn jemand die Einwilligung widerruft?

Beenden Sie die weitere Nutzung und klären Sie, welche Daten bereits beim Anbieter liegen und wie sie gelöscht werden können. Planen Sie das schon vorher ein.