KI-Vertrag: Welche Leistungen sollten verbindlich beschrieben sein?

Das Problem

Im Verkaufsgespräch hat der Anbieter vieles versprochen: «Das läuft zuverlässig», «Support bekommen Sie jederzeit», «Ihre Daten sind bei uns sicher». Jetzt liegt der Vertrag vor Ihnen, und von diesen Zusagen steht kaum etwas darin. Sie wissen nicht, was später verbindlich ist.

Das ist ein häufiges Problem. Verträge sind oft Standardtexte mit allgemeinen Bedingungen. Zusagen aus Präsentationen, Prospekten oder Gesprächen sind nicht automatisch Vertragsbestandteil, und im Streitfall ist schwer zu beweisen, was gesagt wurde.

Für Ihren Betrieb heisst das: Alles, worauf Sie sich verlassen wollen, sollte schriftlich im Vertrag oder in einem Anhang stehen. Sie müssen dafür keine Juristin sein, nur wissen, welche Punkte Sie klären sollten.

So lösen Sie es mit KI – Schritt für Schritt

1. Alle Zusagen sammeln. Notieren Sie, was der Anbieter in Gesprächen, Präsentationen, Mails und auf der Website versprochen hat. Schreiben Sie Datum und Quelle dazu. Diese Liste ist Ihre Grundlage.

1. Wichtiges von Nebensächlichem trennen. Welche Zusagen sind für Ihren Betrieb entscheidend, etwa Verfügbarkeit, Datenschutz, Support, Preis? Das sind die Punkte, die schriftlich festgehalten werden müssen.

1. Den Leistungsumfang genau beschreiben lassen. Was ist enthalten, was kostet extra? Wie viele Nutzende, Anfragen oder Dokumente sind inbegriffen? Was gilt bei Überschreitung? Klare Abgrenzung verhindert spätere Überraschungen.

1. Servicequalität festlegen. Wie hoch ist die zugesagte Verfügbarkeit, wie schnell reagiert der Support, was geschieht bei Ausfällen? Eine Vereinbarung über das Serviceniveau nennt man auch Service-Level-Vereinbarung. Siehe Support von KI-Anbietern vergleichen.

1. Daten und Datenschutz regeln. Wo werden Daten verarbeitet? Werden Eingaben für Training genutzt? Was passiert bei Vertragsende? Das gehört in den Vertrag oder in eine Zusatzvereinbarung, siehe Auftragsbearbeitung im Vertrag prüfen.

1. Laufzeit, Kündigung und Preisänderungen prüfen. Wie lange läuft der Vertrag? Wie kündigen Sie? Darf der Anbieter Preise ändern? Mehr dazu: Kündigung und Preisänderung im KI-Vertrag.

1. Mit KI die Prüfliste erstellen. Öffnen Sie einen erlaubten KI-Assistenten, also ein Programm, dem Sie schriftlich Aufgaben geben. Lassen Sie sich mit der Vorlage unten eine Checkliste und Fragen an den Anbieter erstellen. Fügen Sie keine vollständigen Verträge mit vertraulichen Angaben ein. Die KI ersetzt keine Rechtsprüfung.

1. Fehlendes nachverhandeln und prüfen lassen. Bitten Sie um schriftliche Ergänzung. Bei hohem Auftragswert oder besonders schützenswerten Daten lassen Sie den Vertrag von einer Fachperson prüfen, bevor Sie unterschreiben.

Vorlage zum Kopieren

Ich möchte prüfen, welche Zusagen eines KI-Anbieters in den Vertrag gehören.
Das hat der Anbieter mündlich oder in Unterlagen zugesagt: [Zusagen mit Quelle, z. B. «Support werktags auf Deutsch», Mail vom [Datum]].
Das ist uns besonders wichtig: [z. B. Verfügbarkeit, Datenstandort, Kosten].
Unser Betrieb: [Branche, Grösse].
Bitte erstelle mir:
1. eine Tabelle: Zusage, sollte im Vertrag stehen (ja/nein), vorgeschlagene Formulierung in einfacher Sprache,
2. eine Liste von Punkten, die ich zusätzlich klären sollte (Leistungsumfang, Abgrenzung, Laufzeit, Kündigung, Datenrückgabe),
3. eine Mail an den Anbieter, in der ich um schriftliche Bestätigung bitte.
Gib keine Rechtsberatung und erfinde keine Gesetzesartikel. Weise darauf hin, was eine Fachperson prüfen sollte.

Ersetzen Sie die Platzhalter durch Ihre Angaben und fügen Sie keine vertraulichen Vertragsteile ein.

Worauf Sie achten müssen

• Keine Rechtsberatung durch KI. Eine KI kann Fragen ordnen, aber keine Vertragsprüfung ersetzen. Fehler in Formulierungen oder erfundene Rechtsangaben sind möglich. Bei wichtigen Verträgen holen Sie eine Fachperson dazu.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen lesen. Vieles steht im Kleingedruckten, etwa Haftungsbeschränkungen oder einseitige Änderungsrechte. Auch dort können Zusagen stehen oder fehlen.
• Vertraulichkeit. Geben Sie vollständige Verträge nur in Dienste ein, die Sie dafür freigegeben haben. Allgemeine Beschreibungen genügen für die Vorbereitung.
• Schriftform und Änderungen. Mündliche Änderungen später sind schwer nachweisbar. Halten Sie Abmachungen per Mail oder Nachtrag fest.
• Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das Schweizer Obligationenrecht regelt Verträge allgemein. Wie es auf Ihren Einzelfall wirkt, beurteilt eine Fachperson.

Ein Beispiel aus der Praxis

Ein erfundenes Beispiel: Ein Sanitärbetrieb in Wettingen will einen KI-Assistenten für Kundenanfragen abonnieren. Der Verkäufer sagte zu: «Störungen beheben wir innerhalb von vier Stunden.» Im Vertragsentwurf steht davon nichts.

Frau Müller aus dem Büro sammelt die Zusagen, erstellt mit der Vorlage eine Tabelle und schreibt dem Anbieter, dass sie die Reaktionszeit schriftlich bestätigt haben möchte. Im Nachtrag steht nun: Reaktion innerhalb eines Arbeitstags, Servicezeiten werktags. Die vier Stunden bleiben ein Wunsch. Der Betrieb weiss jetzt, worauf er sich verlassen kann.

So hilft Ihnen Alpasana

Die KI-Beratung und digitale Transformation von Alpasana umfasst laut Leistungsbeschreibung die Klärung von Vorgehen, Zielen und Leistungsumfang bei Projekten, die individuell offeriert werden. Sie hilft, Anforderungen zu klären, bevor Sie Verträge verhandeln.

Rechtliche Prüfung von Verträgen anderer Anbieter ist keine beschriebene Leistung. Dafür ziehen Sie eine Fachperson bei.

Häufige Fragen

Gelten Aussagen auf der Website des Anbieters?

Nicht automatisch. Es kommt auf den Einzelfall an. Sicherer ist, wichtige Zusagen im Vertrag oder in einem schriftlichen Anhang festzuhalten und Belege zu sichern.

Wie erkenne ich, ob etwas im Vertrag fehlt?

Vergleichen Sie Ihre Zusagenliste mit dem Vertragstext. Alles, was Ihnen wichtig ist und fehlt, ist eine Rückfrage wert. Hilfreich ist auch ein Blick auf Offerten vergleichen.

Brauche ich für jeden KI-Vertrag eine Juristin?

Nicht immer. Bei kleinen Abos genügt oft eine sorgfältige eigene Prüfung. Bei grösseren Beträgen, sensiblen Daten oder langen Laufzeiten ist eine fachliche Prüfung sinnvoll.

Kann ich nachträglich Zusagen ergänzen lassen?

Ja, mit einem schriftlichen Nachtrag, den beide Seiten bestätigen. Je früher, desto besser, am besten vor der Unterschrift.