Welche Rechte müssen wir bei KI-generiertem Code prüfen?

Das Problem

Ihre Firma möchte ein internes Programm einsetzen, das zu einem Teil mit KI geschrieben wurde. Vielleicht hat ein Entwickler es mit einem KI-Assistenten gebaut, oder ein externer Dienstleister liefert es mit KI-Hilfe. Nun fragt die Geschäftsleitung: «Dürfen wir das überhaupt so verwenden? Gehört uns der Code?»

Auf diese Frage gibt es keine einfache Ja-Nein-Antwort. Das Urheberrecht (das Recht, das schöpferische Werke schützt, auch Software) knüpft in der Schweiz an eine menschliche, geistige Schöpfung an. Wie weit das für KI-Ergebnisse gilt, ist nicht abschliessend geklärt und kann sich ändern.

Praktisch wichtiger sind drei Punkte: Was erlaubt der KI-Anbieter? Welche Fremdbausteine mit eigenen Lizenzen stecken im Code? Und was ist mit den Entwicklern vertraglich vereinbart? Diese Fragen können Sie klären, auch ohne Juristin zu sein.

So lösen Sie es mit KI – Schritt für Schritt

1. Herkunft festhalten: Notieren Sie für jedes Programm, welche Teile von Menschen, welche mit KI und welche aus Fremdbausteinen stammen. Je früher, desto leichter.
2. Anbieterbedingungen lesen: Prüfen Sie in den Nutzungsbedingungen des verwendeten KI-Werkzeugs, was zu den erzeugten Inhalten steht und ob es Einschränkungen für geschäftliche Nutzung gibt. Gratis- und Firmenkonten unterscheiden sich oft.
3. Lizenzen der Bausteine erfassen: Lassen Sie eine Liste aller eingebundenen Bibliotheken mit ihrer Lizenz erstellen. Entwickler können das mit Werkzeugen automatisch tun.
4. Kritische Lizenzen markieren: Manche Open-Source-Lizenzen verlangen, dass abgeleitete Software unter gleichen Bedingungen weitergegeben wird. Prüfen Sie, ob das für Ihren Fall zutrifft, besonders wenn Sie die Software verkaufen oder weitergeben.
5. Vertrag mit Entwicklern prüfen: Steht in Arbeits- oder Dienstleistungsverträgen, wem der Code gehört und ob KI-Einsatz erlaubt, gemeldet oder untersagt ist? Hier schaffen klare Sätze Sicherheit.
6. KI-Einsatz dokumentieren: Halten Sie fest, wo KI beteiligt war und wer den Code geprüft hat. Das hilft bei Rückfragen von Kunden oder Prüfenden.
7. Fachliche Prüfung einholen: Bei Software, die Sie weiterverkaufen, bei Kundenverträgen mit Rechtegarantien oder bei Streitfällen ziehen Sie eine auf Informatikrecht spezialisierte Person bei.
8. Interne Regel erstellen: Legen Sie fest, welche Werkzeuge erlaubt sind und wie KI-Beteiligung gemeldet wird.

Was sollten Sie prüfen und bei wem?

Mehr zu den Lizenzen finden Sie unter Welche Lizenzen muss ich bei KI-generiertem Code prüfen?. Wie Entwickler Fremdbausteine kontrollieren, steht unter Wie prüfen Entwickler die von KI vorgeschlagenen Code-Bausteine?.

Vorlage zum Kopieren

Ich möchte Fragen für eine rechtliche Prüfung von KI-generiertem Code vorbereiten.
Ich bin keine Juristin und möchte keine Rechtsberatung, sondern eine gute Gesprächsgrundlage.

Situation: [z. B. Wir setzen ein intern mit KI-Hilfe entwickeltes Werkzeug ein und möchten es später
einem Kunden zur Verfügung stellen]
Verwendetes KI-Werkzeug: [Name, Art des Kontos]
Beteiligte: [z. B. 2 Angestellte, 1 externer Dienstleister]
Land: Schweiz, Kunden teilweise in [z. B. Deutschland]

Erstelle eine Liste mit höchstens 12 Fragen, die ich einer auf Informatikrecht spezialisierten Person
stellen sollte, gegliedert nach: Nutzungsbedingungen des Anbieters, Lizenzen von Fremdbausteinen,
Rechte im Arbeits- und Auftragsverhältnis, Haftung gegenüber Kunden.
Behaupte keine Rechtslage. Wo du unsicher bist, schreibe «Fachperson klären».

Ersetzen Sie die Angaben in eckigen Klammern. Die Antworten der KI sind keine Rechtsauskunft, sondern helfen, das Gespräch mit der Fachperson vorzubereiten.

Worauf Sie achten müssen

• Keine Rechtsberatung durch KI: Die KI kann Lizenzen falsch zusammenfassen oder Rechtslagen vermischen. Verlassen Sie sich für Entscheide nicht darauf.
• Schutz nicht gesichert: Ob und wie weit rein KI-erzeugter Code geschützt ist, ist nicht abschliessend geklärt. Rechnen Sie nicht damit, ihn gegen Nachahmung durchsetzen zu können.
• Arbeitgeberrechte: Nach dem Schweizer Urheberrechtsgesetz gehen Rechte an Computerprogrammen, die Angestellte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit schaffen, grundsätzlich auf den Arbeitgeber über. Bei Externen müssen Sie die Rechte vertraglich regeln.
• Lizenzpflichten: Fremdbausteine bringen Bedingungen mit, etwa Namensnennung oder Weitergabe unter gleicher Lizenz. Diese gelten auch, wenn die KI sie vorgeschlagen hat.
• Ähnlichkeit mit bestehendem Code: KI kann Code erzeugen, der bekanntem Code stark ähnelt. Bei Auffälligem lohnt sich eine Prüfung der Herkunft.
• Verträge mit Kunden: Haben Sie Kunden zugesichert, dass Software frei von Rechten Dritter ist, prüfen Sie diese Zusicherung vor dem KI-Einsatz.

Ein Beispiel aus der Praxis

Ein Beispiel: Ein Ingenieurbüro in Biel entwickelt mit einem externen Programmierer ein Berechnungswerkzeug, das es später auch Partnerfirmen anbieten möchte. Vorher weiss niemand, ob KI beteiligt war. Im Vertrag steht nur, dass «die Software geliefert» wird.

Nachher ergänzt das Büro den Vertrag: KI-Einsatz wird gemeldet, die Rechte am Code gehen an das Büro über, und der Programmierer liefert eine Liste der Fremdbausteine mit Lizenzen. Vor dem Angebot an Partnerfirmen lässt das Büro zwei kritische Lizenzen von einer Fachperson beurteilen.

So hilft Ihnen Alpasana

Wer Software entwickelt, lernt im absofort-Kurs KI für Developer mit Claude und Codex unter anderem den kontrollierten Umgang mit Codegenerierung, Review und Datenschutzgrenzen. Rechtsfragen im Einzelfall beantwortet der Kurs nicht, er ist keine Rechtsberatung.

Wenn Sie ein Softwarevorhaben mit klarer Dokumentation und Abnahme umsetzen lassen möchten, bietet ready4future ICT Dokumentation und Kundenabnahme als Teil der Begleitung an. Verbindliche Rechtsfragen klären Sie bitte mit einer spezialisierten Fachperson.

Häufige Fragen

Gehört uns Code, den die KI geschrieben hat?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Nutzungsbedingungen des Anbieters regeln oft, was Sie mit den Ergebnissen tun dürfen. Ob ein urheberrechtlicher Schutz besteht, hängt unter anderem vom menschlichen Beitrag ab und ist rechtlich nicht abschliessend geklärt.

Dürfen wir KI-Code an Kunden verkaufen?

Möglicherweise ja, aber prüfen Sie vorher Anbieterbedingungen, Lizenzen der Fremdbausteine und Ihre Zusicherungen gegenüber Kunden. Bei Weiterverkauf lohnt sich immer eine fachliche Prüfung.

Was ändert sich in der EU?

Für Kunden in der EU gelten unter Umständen zusätzliche Regeln. Der EU AI Act betrifft vor allem den Betrieb von KI-Systemen, nicht direkt Ihr Urheberrecht am Code. Lassen Sie Ihren Einzelfall prüfen, wenn Sie in die EU liefern.